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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Graffe & Schieferstein

Geschäftsbedingungen

1.1Alle Angebote des Vermieters sind unverbindlich
1.2Inhalt und Umfang des Mietvertrages wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Mündliche Abreden sind bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung unverbindlich.
2.1Der Vermieter ist verpflichtet, bestelltes Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Der Vermieter ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls er – aus welchem Grund auch immer – nicht in der Lage ist, das bestellte Mietgut zu liefern.
3.1Die Auslieferung erfolgt ab Lager. Wünscht der Mieter Anlieferung durch den Vermieter an eine vom Mieter anzugebende Anschrift, so kann der Vermieter dem Mieter die anfallenden Kosten in Rechnung stellen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
3.2Der Mieter hat bei Anlieferung anwesend zu sein.
3.3Falls der Mieter oder ein Vertreter nicht bei der Auslieferung anwesend sein kann, werden die vermieteten Güter am Ort der Aushändigung hinterlassen. In diesem Fall anerkennt der Mieter die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung.
4.1Der Mieter hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen und ggf. dem Vermieter Mängel innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen und werden vom Vermieter nicht anerkannt.
4.2Der Mieter hat die Pflicht sich bei der Annahme der gemieteten Güter unverzüglich von der richtigen Menge zu überzeugen. Beanstandungen sind auf dem vom Vermieter zurückbehaltenen Begleitschein zu erwähnen. Ohne dies verliert der Mieter jegliche Ansprüche gegenüber dem Vermieter.
4.3Die Anlieferung des Mietgutes erfolgt zu ebener Erde.
4.4Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln; wenn und soweit der Mietgegenstand einer speziellen Behandlung bedarf (z.B. Maschinenanleitung o.a.), so verpflichtet sich der Mieter, den Mietgegenstand ausschließlich gemäß Bedienungsanleitung zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache einzusetzen und ausschließlich durch Personal bedienen zu lassen, die einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache sicherstellen können.
4.5Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, daß das Eigentum des Vermieters nicht durch Dritte beeinträchtigt wird; Beschlagnahmungen oder Beschädigungen der Mietsache wird der Mieter unverzüglich dem Vermieter mitteilen.
5.1Der Mieter ist verpflichtet, nach Ablauf der Mietzeit, die Mietgegenstände im gleichen Zustand wie übernommen an den Vermieter zurückzugeben. Ist eine Abholung vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, das Mietgut abholfertig und aufladebereit zu halten.
5.2Am vereinbarten Abholtage muß das Mietgut ab 8.00 Uhr morgens sortiert und geordnet aufgestapelt zu ebener Erde bereitstehen.
5.3Zum Beweis der ordnungsgemäßen und vollständigen Rücklieferung wird vom Vermieter ein Rücklieferungsschein in zweifacher Ausfertigung ausgestellt, wovon ein Exemplar dem Mieter ausgehändigt wird. Falls der Mieter oder ein Vertreter nicht an der Rücklieferadresse anwesend sein kann, werden die vermieteten Güter vom Vermieter mitgenommen. In diesem Fall wird ein Rücklieferungsschein hinterlassen.
5.4Besteht die Lieferung aus einer Vielzahl von Einzelteilen und ist die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich, so akzeptiert der Mieter, daß die endgültige Zählung und Schadensfeststellung erst in den Räumen des Vermieters stattfindet. Der Vermieter stellt sicher, daß in der Zeit von der Abholung bis zur Zählung im Werk keine Verluste stattfinden können.
5.5Ist ein fester Rückgabetermin nicht vereinbart worden oder ist die Möglichkeit vorzeitiger Rücknahme vereinbart, so ist der Mieter verpflichtet, das Rücknahmeverlangen mindestens 48 Stunden vor tatsächlicher Rücknahme schriftlich vorzubringen. Sonn- und Feiertage sowie Samstage bleiben bei der Berrechnung dieser Frist unberücksichtigt.
6.1Der Mieter kann den Mietvertrag nach Reservierung und vor Beginn der Mietzeit kündigen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, je nach Zeitpunkt der Kündigung folgende Abstandssumme zu zahlen:

  • 40% des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzliche Höhe, wenn die Kündigung mehr als 90 Tage vor Mietbeginn erfolgt
  • 50% des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzliche Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 90. und dem 60. Tag vor Mietbeginn erfolgt
  • 60% des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzliche Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 59. und dem 30. Tag vor Mietbeginn erfolgt
  • 70% des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzliche Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 29. und dem 10. Tag vor Beginn erfolgt
  • 80% des Nettomietpreises zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzliche Höhe, wenn die Kündigung weniger als 10 Tage vor Mietbeginn erfolgt

Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Dem Mieter bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, daß ein geringerer Ausfall auf Seiten des Vermieters entstanden ist. Falls der Mieter verpflichtet, lediglich den geringeren Ausfall zu zahlen.

7.1Der Mieter haftet für jede Beschädigung oder Verlust des Mietgutes bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit. Die Haftung des Mieters verlängert sich entsprechend wenn sich die Abholung aus vom Mieter zu vertretenden Gründen verzögert. Verzögert sich die Abholung aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat, so wird der Mieter ungeachtetdessen alles ihm zumutbare unternehmen, um die Ware bis zur Abholung entsprechend zu schützen.
7.2Es ist unerheblich, ob eine Beschädigung oder ein Verlust des Mietgutes durch den Mieter oder an Drittpersonen verurscht wird. Der Mieter tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an den Vermieter ab
7.3Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter die Reparaturkosten an den Vermieter zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Mieter den Neuwert auf der Basis desr Wiederbeschaffungskosten des Vermieters zu erstatten.
7.4Der Mieter kann auf Wunsch das beschädigte Mietgut gegen Erstattung der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Gegenstandes zu Eigentum erhalten. Beschädigte Gegenstände werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Mangels zur Verfügung des Mieters bereitgehalten.
7.5Bei Bodenbelägen gelten als nicht mehr benutzbar:

  • Fliesen beim Verlegen zerschnitten wegen Standaufbau
  • abgenutzte und stark verschmutzte Fliesen (durch Öl, Farben, Kaugummi etc)
  • Trennwände, Säulen, Maschinen usw.
7.6Bei Anbringung von Werbungsmaterialien auf Möbeln oder Trennwände darf nur leicht entfernbares Material verwandt werden und keinesfalls Nägel, Leim oder sontiges schwer zu entfernende Klebstoffe.
8.1Schadensersatzansprüche des Mieters jede Art und aus welchem Grund auch immer, gleichgültig, ob mittelbare oder unmittelbare Schäden, Sachschäden oder Personenschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, auf Seiten des Vermieters liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
8.2Der Vermieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.
9.1Solange das Mietgut in der Obhut des Mieters ist, hat dieser die Pflicht die Pflicht, es auf seine Rechnung zu versichern.
9.2Wenn und soweit der Mieter dies wünscht, wird der Vermieter bei der Vermittlung einer derartigen Versicherung behilflich sein.
10.1Gibt der Mieter die Mietgegenstände nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, so hat er für jeden angefangenen Tag bis zur Rückgabe an den Vermieter Nutzungsentgelt in Höhe der vereibarten Tagesmiete zu zahlen. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung trotz Fristsetzung gemäß §326 BGB nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz in Höheder Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Mietgegenstandes für den nicht zurückgegebenen Mietgegenstand geltend machen
10.2Weitere Schadensersatzansprüche des Vermieters, die auf der vom Mieter zu vertretenen verspäteten Rückgaben beruhen, bleiben hiervon unberührt.
11.1Das Mietgut muß am Abhol- oder Rückgabetag ordnunggemäß gereinigt zurückgegeben werden.
11.2Ist zwischen den Parteien vereinbart, daß die Reinigung durch den Vermieter erfolgt so ist der Mieter verpflichtet die zu reinigenden Güter in der Form bereitzuhalten, daß die Reinigung unmittelbar maschinell geschehen kann. Der Mieter wird in diesem Fall im einzelnen eingewiesen werden,wie die Bereithaltung zu erfolgen hat.
11.3Der Mieter ist verpflichtet, Mietgut aus Stoff, welches während der Benutzung feucht oder nass geworden ist, trocknen zu lassen, bevor dieses eingepackt oder gefaltet wird.
12.1Die Rechnung geht dem Kunden rechtzeitig zu, spätestens jedoch bei Veranstaltungsbeginn. Nach Aufbau der angemieteten Attraktionen zahlt der Mieter per Scheck oder in bar. Unsere Mitarbeiter sind inkassobevollmächtigt.
13.1Im Bedarfsfalle wird der Vermieter vor Aushändigung des Mietgutes eine Kaution in angemessener Höhe beanspruchung. Wird nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer eine Verlängerung vereinbart, so steht diese Verlängerung unter der Bedingung, daß der Mieter erneut eine Kaution in angemessener Höhe zahlt, die mindestens die Höhe des für die Verlängerung ausgestellten Mietpreises erreicht. Die Kaution dient so wohl zur Sicherung des Verlust- und Beschädigungsrisikos als auch zur Deckung des Mietpreises. Die Kautionssumme wird baldmöglichst zurückerstattet sobal feststeht, daß die vom Kunden zu erbringende Leistung vollständig erbracht worden ist.
14.1Als Gerichtsstand wir zwischen den Parteien – soweit rechtlich möglich – Bingen vereinbart.
15.1Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16.1Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.